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Inhaltsverzeichnis
1 - Gegenstand
2 - Geltungsbereich
3 - Vertragsschluss
4 – Vom Anbieter benutzte Werbemittel bei der Webgestaltung
5 – Vom Auftraggeber zur Verfügung gestelltes Datenmaterial
6 - Laufzeit des Vertrages
7 - Haftung
8 - Zahlungen
9 - Reklamationen – Rückzahlungsforderungen
10 - Nachträgliche Änderungen der Dienstleistungen
11 - Rechtsnachfolge
12 – Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
AGBs der Firma kuen vGmhB
1 - Gegenstand
1.1 Die Firma kuen vGmhB (im Folgenden "Anbieter") ist Inhaberin des auf www.dorftirol.com befindlichen Werbeportals, mittels welchem sie für gewerbliche Unternehmen (in der Folge „Auftraggeber“) verschiedene Werbe-Dienstleistungen zur Verfügung stellt.
1.2 Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass sich der Auftraggeber auf dem Werbeportal nicht registrieren und nicht selber Inhalte hochladen oder editieren kann. Einzig der Anbieter ist berechtigt vom Auftraggeber übermitteltes Datenmaterial auf das Werbeportal hochzuladen, wobei der Auftraggeber dem Anbieter hierbei uneingeschränkten Gestaltungsspielraum einräumt.
2 - Geltungsbereich
2.1 Soweit im Angebot nicht etwas anderes vereinbart ist, regeln diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGBs) alle Verträge (inkl. Angebote, Bestellungen, Auftragsbestätigungen, etc.), die der Anbieter mit dem Auftraggeber schließt. Sie gelten für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass sie nochmals ausdrücklich vereinbart werden müssen. Spätestens in dem Moment in dem der Auftraggeber schriftlich das Angebot des Anbieters bestätigt, sind die vorliegenden AGBs vom Auftraggeber als verbindlich anerkannt. Etwaigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder sonstiger Inserenten wird hiermit widersprochen.
3 - Vertragsschluss
3.1 Ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber kommt erst dann zustande, wenn der Auftraggeber das vom Anbieter unterschriebene Angebot unverändert und seinerseits unterschrieben an den Anbieter übermittelt hat.
3.2 Auf den Vertrag kommen ausschließlich die vorliegenden AGBs sowie etwaige Bestimmungen im Angebot zur Anwendung. Die Bestimmungen im Angebot haben Vorrang gegenüber etwaigen widersprüchlichen Bestimmungen in den vorliegenden AGBs.
4 – Vom Anbieter benutzte Werbemittel bei der Webgestaltung
4.1 Ein Werbemittel im Sinne dieser AGBs kann aus einem oder mehreren Elementen bestehen:
- aus einem Bild, bewegten Bildern und/oder Texten sowie Videos;
- aus einer sensitiven Fläche, die bei Klick die Verbindung zu einer vom Auftraggeber genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Auftraggebers liegen (z.B. Link).
4.2 Das Copyright und die Autoren- und Verfügungsrechte in Bezug auf die Webgestaltung verbleiben beim Anbieter.
5 – Vom Auftraggeber zur Verfügung gestelltes Datenmaterial
5.1 Der Auftraggeber garantiert und bestätigt mit Unterschrift des Angebots der rechtmäßige Besitzer des gelieferten bzw. zu liefernden Werbematerials (inkl. aller zu übermittelnden Daten) zu sein, bzw. in Genuss aller Rechte zu sein, die dem Anbieter die Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistung erlauben.
5.2 Insbesondere hat der Auftraggeber eine spezifische Prüfpflicht in Bezug auf die rechtmäßige Verwendung von personenbezogenen Daten sowie in Bezug auf eventuelle Autoren- und/oder Verfügungsrechte Dritter (wie z.B. Fotografen) an übermittelten Werbematerialien (z.B. Fotos, Texte).
6 - Laufzeit des Vertrages
6.1 Sofern im Angebot nichts Gegenteiliges vereinbart wird, werden die Verträge zwischen Auftraggeber und Anbieter auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Übermittlung durch den Auftraggeber des unterzeichneten Angebots an den Anbieter, und kann von jeder Partei mit einer Vorankündigung von mindestens zwei Monaten aufgekündigt werden. Bei einer Kündigung von Seiten des Auftraggebers, welcher keine grobe Vertragsverletzung des Anbieters vorangegangen ist, besteht zu Gunsten des Auftraggebers kein Anrecht auf Rückforderung des Preises.
7 - Haftung
7.1 Der Anbieter verpflichtet sich den bestmöglichen Betrieb der angebotenen Werbe-Dienstleistungen zu gewährleisten. Vorbehaltlich grober Fahrlässigkeit und Vorsatz von Seiten des Anbieters gelten die nachfolgenden Haftungsregeln.
7.2 Der Anbieter haftet gegenüber dem Auftraggeber nicht für Störungen, Leistungsverzug, mangelhaftem Betrieb, Unterbrechung des Dienstes, welche auf einen vom Anbieter nicht zu vertretenden Grund zurückzuführen sind, wie zum Beispiel:
a) höhere Gewalt;
b) Ereignisse, welche sich außerhalb des Kontrollbereiches des Anbieters zutragen, auch wenn diese Ereignisse auf Zulieferer des Anbieters zurückzuführen sind und im Allgemeinen Verspätungen bei der Aktivierung eines Dienstes oder Störungen bei der Erbringung des Dienstes welche auf Dritte zurückzuführen sind (z.B. zukünftige Schnittstellen über das Werbeportal auf (Software)-Anwendungen Dritter);
c) fehlerhafte Nutzung der Dienste durch den Kunden.
In diesen Fällen hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Rückforderung bzw. auf Nicht-Bezahlung des vereinbarten Preises.
7.3 In allen anderen Fällen gilt als Haftungsobergrenze des Anbieters für jeglichen vom Auftraggeber erlittenen Schaden der im Verhältnis zur effektiven Dauer der Betriebsstörung reduzierte oder erhöhte Jahrespreis der für die vertraglichen Dienstleistungen vereinbart worden war. Z.B., bei einer 1-monatigen Betriebsstörung ist die Haftungsobergrenze ein Zwölftel des Jahrespreises der für die betreffenden Dienstleistungen vereinbart worden war.
7.4 Der Auftraggeber enthebt den Anbieter von jeder Prüfpflicht in Bezug auf das vom Auftraggeber übermittelte Datenmaterial, und verpflichtet sich mit Unterzeichnung des Angebots den Anbieter für in diesem Zusammenhang entstandene Schäden schadlos zu halten. Der Anbieter haftet weder gegenüber dem Auftraggeber noch gegenüber dem Internet User für etwaige Schäden, Reklamationen und Schadensansprüchen, wobei der Auftraggeber den Anbieter in jedem Fall von jeglicher Haftung befreit.
8 - Zahlungen
8.1 Die Zahlung des Auftraggebers richtet sich nach den im Angebot vereinbarten Preisen, und in Ermanglung nach den zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Angebots für das ausgewählte Dienstleistungspaket geltenden Preisen.
8.2 Dem Anbieter steht es frei die Preise nachträglich abzuändern. Preisänderungen, die für den Auftraggeber vorteilhaft sind, werden automatisch wirksam. Wenn es sich um Änderungen handelt, die nachteilig für den Auftraggeber sind, wird der Anbieter diese dem Auftraggeber in schriftlicher Form mitteilen. Diese Änderungen werden nach 45 Werktagen ab Absendung der Mitteilung wirksam. Die Erhöhung berechtigt den Auftraggeber zur kostenlosen Kündigung des Vertrages mittels Einschreibebrief mit Empfangsbestätigung binnen 15 Werktagen nach Kundmachung der Erhöhung. Andernfalls gelten die Preisänderungen als angenommen.
8.3 Kommt der Auftraggeber mit der Bezahlung der Rechnung in Verzug, ist er zur Zahlung von evtl. Inkassospesen und Verzugszinsen gemäß ges. ver. Dekr. 231/02 verpflichtet.
8.4 Der Anbieter wird dem Auftraggeber den festgestellten Zahlungsverzug in Schriftform mitteilen und den entsprechenden Betrag der angelasteten Verzugszinsen detailliert angeben.
8.5 Kommt der Auftraggeber mit Zahlungen in Verzug, behält sich der Anbieter vor, nach vorheriger einmaliger Mahnung die Bereitstellung des Dienstes auszusetzen. Der Auftraggeber bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Rechnung zu bezahlen. Die Aussetzung wird aufgehoben, sobald der Auftraggeber die Rechnung begleicht. Die eventuelle Aussetzung des Dienstes bedingt keinen Aufschub der Vertragsdauer und auch keine Verantwortung seitens des Anbieters für allfällige Schäden, die dem Auftraggeber aufgrund der Aussetzung entstehen. Sollte der Auftraggeber binnen 15 Werktagen ab der Aussetzung des Dienstes nicht zahlen, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist im Sinne des Art. 1456 des ital. Zivilgesetzbuches kündigen.
9 - Reklamationen – Rückzahlungsforderungen
9.1 Etwaige Reklamationen müssen dem Anbieter in Schriftform übermittelt werden. Eine Reklamation setzt die Pflicht zur Zahlung des strittigen Rechnungsbetrages nicht aus.
10 - Nachträgliche Änderungen der Dienstleistungen
10.1 Der Anbieter behält sich vor, Änderungen in der Bereitstellung des Dienstes aufgrund technischer, wirtschaftlicher oder betrieblicher Erfordernisse oder zum Zweck der Anpassung an die technische Entwicklung vorzunehmen.
10.2 Der Anbieter verpflichtet sich die oben angeführten Änderungen dem Auftraggeber schriftlich mitzuteilen. Sollte der Auftraggeber die vorgenommenen Änderungen nicht annehmen, muss er das Vertragsverhältnis innerhalb von 45 Werktagen ab dem Datum der Änderung mittels PEC oder Einschreibebrief mit Rückantwort kostenlos kündigen. Übt der Auftraggeber sein Widerspruchsrecht nicht aus, gelten die Änderungen als stillschweigend angenommen.
11 - Rechtsnachfolge
11.1 Mit Unterschrift des Angebots stimmt der Auftraggeber zu, dass der Anbieter im Falle eines Verkaufs des Werbeportals, einer Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge im Zuge einer Umgründungsmaßnahme sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber auf den Rechtsnachfolger übertragen kann.
12 – Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
12.1 Für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit allen vom Anbieter angebotenen Dienstleistungen gilt das zuständige Gericht in Bozen (Italien) unter Anwendung des italienischen Rechts.